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Суд над мужчинами за подделку документов

Bei Einbürgerungsverfahren und bei der Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen werden in Einzelfällen immer wieder gefälschte Dokumente bei den Ausländerbehörden vorgelegt. Das zeigt ein Strafverfahren am Stuttgarter Landgericht gegen den 37 Jahre alten Emir G. und seinen 31 Jahre alten Bruder Kemalj G.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sollen die aus dem Kosovo stammenden ­Serben gemeinsam mit einem weiteren Bruder, der offenbar vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden flüchten konnte und der sich im Moment im Ausland aufhält, eine Bande gebildet und gewerbsmäßig mit gefälschten Doku­menten betrogen haben. Ferner ­sollen sie in 21 Fällen Hilfe zur Einschleusung von Ausländern geleistet und damit gegen Paragraph 96 des Ausländer­gesetzes verstoßen haben. In fünf Fällen sollen auch mit gefälschten Papieren Einbürgerungen beantragt ­worden sein.

Mehrere Tausend Euro für gefälschten Test

Am Montag begann die Hauptverhandlung gegen die beiden Angeklagten vor der achten Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. „Spätestens Anfang 2022 kamen sie auf die Idee, gefälschte Dokumente anzubieten und zum Beispiel Dokumente für B1- und B2-Sprachkurse an beliebige Abnehmer zu veräußern“, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei der Verlesung der Anklageschrift. „Die gefälschten Dokumente ermöglichten es den Abnehmern, sich einen Aufenthaltstitel zu verschaffen oder sich einbürgern zu lassen oder eine höhere Ausbildung als tatsächlich vorhanden nachzuweisen.“

Die Angeklagten sollen die gefälschten Dokumente in einem Café in der Innenstadt von Backnang verteilt oder auch per Post versandt haben. Auch eine Sprachschule aus Ellwangen soll bei der Zu­stellung der gefälschten Urkunden eine Rolle gespielt haben.

Für ein gefälschtes Dokument verlangten die mutmaßlichen Täter bis zu 2300 Euro. Insgesamt sollen die beiden Verdächtigen mit den Dokumenten, die für mehr als 500 Abnehmer ausgestellt wurden, mehr als 880.000 Euro eingenommen haben. Die Kunden des betrügerischen Bruderpaars stammten eher aus dem ­Süden Deutschlands – aus Baden-Württemberg und Bayern, aber auch aus Nordrhein-West­falen.

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Der Betrug flog im vergangenen Jahr durch einen anonymen Hinweis auf. Ob eine der Ausländerbehörden die ­Fälschung der Dokumente selbst entdeckt hat, blieb am ersten Verhandlungstag aber noch unklar. „Ihnen war bewusst, dass Sie zur Ausstellung solcher Dokumente nicht berechtigt waren“, sagte der Staatsanwalt.

Seit dem Jahr 2008 muss jeder Zuwanderer einen Sprachtest ablegen, wenn er eingebürgert werden will. Er soll über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um sich im Alltag verständigen zu können. Die Integrationskurse sind darauf ­angelegt, dass die Ausländer mit B1 abschließen. In Baden-Württemberg sind nach Auskunft des Statistischen Landesamtes im vergangenen Jahr 22.745 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert worden. Das waren zum Jahresende 8,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit dem Jahr 2002 nicht mehr.

2024-06-10 17:23:18


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