Die hessische Landesregierung will kommenden Freitag im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, um Internetdaten einen Monat zu speichern. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Freitag, ohne die beabsichtigte „IP-Adressdatenspeicherung ist eine Strafverfolgung vor allem von Kinderpornografie, aber auch von Hate Speech sehr oft nicht möglich“. Dass viele Täter aktuell nicht gefasst werden könnten, weil entsprechende Daten nicht vorlägen, sei unerträglich. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein“, sagte Rhein. Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) ergänzte, der Gesetzentwurf sei durch die vorgesehene Speicherdauer von einem Monat mit EU-Recht vereinbar.
Rhein und Heinz kritisierten das Vorhaben der Bundesregierung, nicht auf die anlasslose Speicherung von Daten zu setzen sondern auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Nur die anlasslose Speicherung von IP-Adressen stelle sicher, „dass Ermittlungsansätze wirksam verfolgt werden können und es nicht dem reinen Zufall überlassen bleibt, ob die notwendigen Nachweise noch vorliegen“, sagte Rhein.
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Das Quick-Freeze-Verfahren hingegen sieht vor, dass Daten erst dann gespeichert werden, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Nötig ist dafür ein richterlicher Beschluss. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte versucht, den Koalitionspartner FDP von der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen. Im Austausch gegen Zugeständnisse im Mietrecht war die SPD vor gut einer Woche dann aber bereit, das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren zu übernehmen.
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Die hessischen Sozialdemokraten kritisierten am Freitag diesen Schritt und machten deutlich, dass auch sie hinter der Bundesratsinitiative stehen. Schon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD war eine solche hessische Initiative angekündigt worden. Mit dem „Einfrieren“ von Daten lasse sich Straftätern nicht beikommen, kritisierte die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD). Ohne die vorsorgliche Speicherung der IP-Adressen lägen im Regelfall gar keine Daten vor, die sich einfrieren ließen.
2024-04-19 15:09:08
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